Comments on: Irgendwas ist anders

By: Luisa Federwisch

Luisa Federwisch — Thu, 10 Dec 2009 12:28:24 +0000

Ich habe heute eine E-mail vom Rechtsanwalt Meinhard Starostik bekommen, der die 34.450 Bürger vertritt, die sich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt haben. Er schreibt:

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 15.12.2009 die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung.

Was ist bisher geschehen?

Das Bundesverfassungsgericht hat mit mehreren einstweiligen Anordnungen seit dem 11.03.2008 Auskünfte über die auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsdaten erheblich eingeschränkt, die Vorratsdaten-speicherung selbst aber vorläufig zugelassen. Praktisch heißt das, dass zurzeit alle Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Telefaxen, E-Mail-Abrufen und Internetnutzungen gespeichert werden, Auskunft hierzu wird aber nur unter einschränkenden Voraussetzungen erteilt.

Für alle von Ihnen, die sich über das Verfahren und aktuell über den Verlauf der mündlichen Verhandlung informieren wollen, werden auf der Webseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Informationen angeboten:
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de

Am 15.12.2009 wird unter dieser Adresse ab 8 Uhr eine Pressekonferenz der Beschwerdeführer zu sehen sein und wird ab 10 Uhr live aus der Mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts berichtet werden.

By: Luisa Federwisch

Luisa Federwisch — Wed, 09 Dec 2009 22:17:48 +0000

Ich habe nichts davon gehört oder gelesen, dass das Vorratsdatenspeicher-Gesetz nochmal im Bundestag behandelt wird. Hab jetzt spontan auch nichts dazu finden können. Meines Wissens nach läuft das Ganze also, und die einzige Hoffnung ist das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das soll möglicherweise nächstes Jahr entschieden werden.

Bei Campact habe ich dazu gefunden:
“Die Vorratsdatenspeicherung soll es weiterhin geben, allerdings sollen die Daten bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nur für besonders schwere Straftaten und bei Gefahr für Leib und Leben verwendet werden.” Es wurde hier nur geändert, wann die Polizei die Daten verwenden darf. “Das allerdings ist nichts weiter als die Umsetzung der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts.”

Aber selbst wenn das BVG entscheidet, dass das Gesetz gestoppt wird, geht es uns dann wohl wie Österreich:
“Österreich hat die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt und befindet sich deshalb in einem Vertragsverletzungsverfahren mit der EU.”

Die einzige Neuigkeit ist, dass Zensursula’s Internetsperren für ein Jahr ausgesetzt werden sollen, und somit 2011 in Kraft treten würden.

By: Kristin

Kristin — Sun, 22 Nov 2009 22:00:21 +0000

Schlimm…irgendwie denkt man überhaupt nicht daran, wie man eigentlich überwacht wird, wenn man nicht gerade durch so einen Artikel drauf aufmerksam gemacht wird.

Und zu dem Video der Demo in Berlin kann man nun wirklich nur noch den Kopf schütteln. Wie war das noch gleich - die Polizei sorgt für das Wohl des Volkes und kämpft für Gerechtigkeit? Schon klar…

By: Simon

Simon — Fri, 13 Nov 2009 13:04:24 +0000

Das Video ist echt krass, die sollen endlich mal die Polizisten mit einer sichtbaren Dienstnummer versehn, die ausflüchte dagegen gehen einem immer mehr auf die Eier…
Aber meine eigentliche Frage: War/ist es nicht so, dass das Vorratsspeicherungsgesetz 2010/11/12 (weiss es eben nichtmehr) nochmals durch den Bundestag muss? Bilde mir ein das es ein “Gesetz auf Probe” ist oder?
Habe leider nichts dazu gefunden, weisst du da evtl. mehr drüber?