Irgendwas ist anders
Thursday, November 12th, 2009 | Author: Luisa Federwisch
Und damit meine ich nicht die neue Regierung. Wahrscheinlich ist es euch genauso wenig aufgefallen wie mir, dass wir nun schon seit fast zwei Jahren gut überwacht werden. Man vergisst das im Alltag gerne, aber seit dem 01.01.2008 wird die Vorratsdatenspeicherung offiziell durchgeführt. Mir war selbst nicht bewusst, wie lange jetzt schon alle unsere Telefon- und Handy-verbindungen, der E-mail-Verkehr und unsere Bewegungen im Internet gespeichert werden. Und warum? Weil wir natürlich alle potentielle Terroristen sind.
CDU, CSU und SPD stimmten 2007 für die Vorratsdatenspeicherung. 34.000 Menschen reichten Ende 2007 gegen das Gesetz eine Verfassungsbeschwerde ein. Über den Antrag ist bis heute nicht entschieden, aber die Daten-speicherung läuft. Dazu kommt nun auch noch die Zensur bestimmter Internetseiten, die Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Schutze der Kinder und zur Bekämpfung der Kinderpornographie einführen ließ. Gegen den Gesetzentwurf stimmten 134.000 Menschen in einer Online-Petition, doch sie wurden ignoriert. Das Gesetz trat dank der Stimmen von CDU, CSU und SPD in Kraft. Eine Erweiterung des Gesetzes als Zensurinstrument für andere Bereiche ist laut Frau von der Leyen “bisher nicht vorgesehen“.
Damit die Stimmen der Bürger nicht weiter ignoriert werden können und um mehr direkte Demokratie in unserem Land zu verwirklichen, setzt sich eine Initiative für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Mittlerweile sind auch fast alle Parteien dafür, außer - wer hätte das gedacht - die CDU/CSU. Wenn ich mir anschaue, welche Positionen die sonst so vertreten, frage ich mich, was aus unserem Land werden soll…
Mit Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Videoüberwachung und Internetzensur - sind wir in Deutschland jetzt sicherer? Nein, die Terrorgefahr bedroht uns immer noch (wenn das nicht gerade die Vogel- oder Schweinegrippe tut). Darum ist natürlich auch eine erhöhte Polizeipräsenz wichtig um unsere Freiheit sicherzustellen. Vielleicht bin ich irgendwie dafür sensibilisiert worden, aber seit einer Weile fallen mir viel mehr Polizeiautos auf den Straßen auf, und ich bin mir sicher, dass noch vor wenigen Jahren keine Polizisten an den Bahnhöfen patroulliert haben und regelmäßig in den Zügen der Deutschen Bahn mitgefahren sind.
Doch ganz besonders wichtig ist eine hohe Polizeipräsenz natürlich bei Demonstrationen. Vor einem Jahr (08.11.2008) waren Jan und ich mit 16.000 anderen Menschen auf der Demo gegen die Castortransporte in Gorleben. Ebenso viele Polizisten waren im Einsatz um den Castortransport in Deutschland abzusichern.
An der großen Anti-Atom-Demo am 05.09.2009 in Berlin haben sich über 50.000 Menschen beteiligt, und 600 Polizisten waren involviert.
Und dann war da neulich, am 12.09.2009 die Großdemo für den Datenschutz, ebenfalls in Berlin mit 25.000 Demonstranten und ganzen 900 Polizisten. Das Motto war “Freiheit statt Angst” - und das kam dabei raus: Video von der Demo.
“Es nützt der Freiheit nichts, dass wir sie abschaffen, um sie zu schützen.” Wolfgang Thierse
Friday, 13. November 2009
Das Video ist echt krass, die sollen endlich mal die Polizisten mit einer sichtbaren Dienstnummer versehn, die ausflüchte dagegen gehen einem immer mehr auf die Eier…
Aber meine eigentliche Frage: War/ist es nicht so, dass das Vorratsspeicherungsgesetz 2010/11/12 (weiss es eben nichtmehr) nochmals durch den Bundestag muss? Bilde mir ein das es ein “Gesetz auf Probe” ist oder?
Habe leider nichts dazu gefunden, weisst du da evtl. mehr drüber?
Sunday, 22. November 2009
Schlimm…irgendwie denkt man überhaupt nicht daran, wie man eigentlich überwacht wird, wenn man nicht gerade durch so einen Artikel drauf aufmerksam gemacht wird.
Und zu dem Video der Demo in Berlin kann man nun wirklich nur noch den Kopf schütteln. Wie war das noch gleich - die Polizei sorgt für das Wohl des Volkes und kämpft für Gerechtigkeit? Schon klar…
Wednesday, 9. December 2009
Ich habe nichts davon gehört oder gelesen, dass das Vorratsdatenspeicher-Gesetz nochmal im Bundestag behandelt wird. Hab jetzt spontan auch nichts dazu finden können. Meines Wissens nach läuft das Ganze also, und die einzige Hoffnung ist das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das soll möglicherweise nächstes Jahr entschieden werden.
Bei Campact habe ich dazu gefunden:
“Die Vorratsdatenspeicherung soll es weiterhin geben, allerdings sollen die Daten bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichtes nur für besonders schwere Straftaten und bei Gefahr für Leib und Leben verwendet werden.” Es wurde hier nur geändert, wann die Polizei die Daten verwenden darf. “Das allerdings ist nichts weiter als die Umsetzung der Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts.”
Aber selbst wenn das BVG entscheidet, dass das Gesetz gestoppt wird, geht es uns dann wohl wie Österreich:
“Österreich hat die Vorratsdatenspeicherung noch nicht umgesetzt und befindet sich deshalb in einem Vertragsverletzungsverfahren mit der EU.”
Die einzige Neuigkeit ist, dass Zensursula’s Internetsperren für ein Jahr ausgesetzt werden sollen, und somit 2011 in Kraft treten würden.
Thursday, 10. December 2009
Ich habe heute eine E-mail vom Rechtsanwalt Meinhard Starostik bekommen, der die 34.450 Bürger vertritt, die sich an der Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung beteiligt haben. Er schreibt:
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 15.12.2009 die Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung.
Was ist bisher geschehen?
Das Bundesverfassungsgericht hat mit mehreren einstweiligen Anordnungen seit dem 11.03.2008 Auskünfte über die auf Vorrat gespeicherten Telekommunikationsdaten erheblich eingeschränkt, die Vorratsdaten-speicherung selbst aber vorläufig zugelassen. Praktisch heißt das, dass zurzeit alle Verbindungsdaten von Telefongesprächen, Telefaxen, E-Mail-Abrufen und Internetnutzungen gespeichert werden, Auskunft hierzu wird aber nur unter einschränkenden Voraussetzungen erteilt.
Für alle von Ihnen, die sich über das Verfahren und aktuell über den Verlauf der mündlichen Verhandlung informieren wollen, werden auf der Webseite des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung Informationen angeboten:
http://verfassungsbeschwerde.vorratsdatenspeicherung.de
Am 15.12.2009 wird unter dieser Adresse ab 8 Uhr eine Pressekonferenz der Beschwerdeführer zu sehen sein und wird ab 10 Uhr live aus der Mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts berichtet werden.