Dank Europa
Tuesday, June 17th, 2008 | Author: Jan Lachnit
Wenn sich an den Stellen, an denen sonst Zigaretten-, Bier- und BILD-Werbung zu finden ist, plötzlich Plakate präsentieren, die sich bei der EU bedanken, dann sollte man sich doch fragen, was das zu bedeuten hat. Offensichtlich scheint irgendwer mir Europa verkaufen zu wollen - oder zumindest die EU. Sonst würde man doch kaum die Kosten und Mühen aufbringen ganz Magdeburg mit diesen Hinweisen zu pflastern. Warum will man mir die EU verkaufen und warum gerade jetzt? Neben der kostenlosen Hotline fand sich auch einen Link auf dem Plakat: www.europa.sachsen-anhalt.de. Dort begrüßt mich Staatsminister Rainer Robra und läd mich ein, mich “näher über die europapolitischen Aktivitäten unseres Landes zu informieren”. Gut, ich bin da jetzt nicht sooo wirklich dran interessiert, aber wenn man mich so nett fragt… etwa eine Minute später hab ich dann aber auch schon genug. Etwas zu propagandistisch für meinen Geschmack. Irgendwas ist doch da im Busch. Nicht lange nachdem ich so dachte, ertönte ein Aufschrei in den Medien: Die Iren haben den Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert!
“Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag bzw. -Reformvertrag genannt) soll der Europäischen Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben und den abgelehnten Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) ersetzen.” - wikipedia.de
Ist das vielleicht der Grund, warum man in meiner Gegend Europa-Propaganda betreibt? Leider bin ich nicht gerade gut informiert über politische Angelegenheiten, aber über den VVE habe ich seinerzeit zumindest mal Kritik von Prof. Dr. Schachtschneider gehört. Der europakritische Professor hat sich meines Wissens auch zu diesem Vertrag wieder kritisch zu Wort gemeldet, aber in den Medien überwiegt die Pro-Europa-Propaganda, jedoch stets ohne Begründungen, auch wenn es davon zweifellos welche geben wird.
Warum die Iren nicht zugestimmt haben, lag laut Netzeitung.de, die ich bis jetzt für halbwegs objektiv hielt, hauptsächlich an mangelnder Aufklärung. “862.415 Iren stürzten mit dem Nein zu Lissabon auch die EU und ihre fast 500 Millionen Einwohner in eine ungewisse Zukunft.”, hieß es da und “[s]elbst die in Irland so beliebte Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem Werbebesuch für Lissabon vor wenigen Wochen offensichtlich keinen bleibenden Eindruck hinterlassen.” Ungewisse Zukunft, Werbebesuch? Aha, also hatte ich doch richtig geraten, man versucht uns die EU gerade schmackhaft zu machen, zu verkaufen. Und zwar mit Angstmache und gutem Zureden. Irland musste aber leider (als einziges Land) seine Bürger abstimmen lassen. Die Schweine haben sich allerdings nicht richtig aufklären lassen und schon stand “der politischen Elite Irlands” “[d]ie Ratlosigkeit und das Entsetzen [...] ins Gesicht geschrieben”, um nochmal Netzeitung zu zitieren. Ich bin ehrlich überrascht über die einseitige Berichterstattung über dieses Thema. Niemand scheint die Wahl der Iren zu akzeptieren, scheinbar hat niemand damit gerechnet, dass tatsächlich jemand etwas gegen den Vertrag haben könnte.
Zumindest bei attac finde ich dann aber Kritik an dem ganzen Treiben, dort wurde eine eigene Aktions-Seite zu dem Thema eingerichtet mit dem Aufruf zur Hilfe, die einseitige Berichterstattung zu korrigieren. Laut attac schlagen “namhafte Politiker” momentan sogar vor, den Vertrag einfach trotzdem zu ratifizieren. Als Bürger eines demokratischen Systems würde mich allein schon der Gedanke an so eine Vorgehensweise erschrecken. Leider lebe ich nicht in einem demokratischen System, denn dann hätte man mich zu so wichtigen Fragen doch sicher auch (direkt) abstimmen lassen. Nach dem Lesen der zweiseitigen Stellungnahme von attac verstehe ich die Kritik am Vertrag schon wesentlich besser. Schockiert hat mich dabei vor allem folgendes Zitat aus dem Vertrag selber:
“Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.”
Ganz ehrlich, Leute, was geht da vor?
Ich weiß, ich hab da nicht wirklich viel Ahnung von, doch diese übertrieben einseitige Propaganda, der ich mich gegenüber gestellt fühle, weckt mein Misstrauen und meine Ablehnung. Wenn ich den Fernseher anmache und auf einmal alle einer Meinung zu sein scheinen, dann muss da doch was faul sein, oder? So eine mediale Übereinstimmung findet man ja noch nicht einmal, wenn es um die Klimaerwärmung geht.
PS: Wo wir grad alle hier in Deutschland in Fußballlaune sind:
1. Eigentor für Deutschland: Die Bahn wird jetzt tatsächlich privatisiert.
2. Endspiel für die Petition gegen das BKA-Gesetz, bis zum 1. Juli kann noch unterschrieben werden.
3. Weiteres Tor für Linux: Linux Mint 5 ist endlich draußen!
Tuesday, 17. June 2008
Oh mein Gott! Diese ungewisse Zukunft!! Mir steht immer noch das Entsetzen ins Gesicht geschrieben, darüber, was unsere lieben Politiker da wieder über unsere Köpfe hinweg und ohne uns zu fragen, in die Wege leiten wollen! Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich zur Aufrüstung?! Wahrscheinlich gegen diese furchtbare allgegenwärtige terroristische Bedrohung, die mich tagtäglich in Angst und Schrecken leben lässt.
FU EU!
Wo kann ich mich bei den Iren bedanken?
Tuesday, 17. June 2008
Vorweg: Ich bin im Grunde ein Befürworter der EU (nicht des Lissabonvertrages) und finde, man sollte die Integrationsbemühungen fortsetzen!
Werbung für die EU? Ja natürlich, richtig so und bitte mehr:
Wieso?
1. Weil die EU die (Nationalstaatliche) Politik beherrscht (90% der Gesetzesinitiativen/vorlagen beruhen auf der EU: Seien es Verordnungen oder Richtlinien die umgesetzt werden müssen)
Also wenn man Politik verfolgt, bzw. z.B. gegen die Sicherheitsgesetze ist, die nicht nur in Deutschland so durchgepaukt werden, sollte man seinen Blick doch ganz schnell auf die EU lenken
2. Weil einfach zu viel Unwissenheit in der Bevölkerung vorherrscht. Auch durch die Medien, also bitte bitte nicht sagen, die Medien würden nur Propaganda für die EU machen
(Z.b. die ach so überlaufene Bürokratie in Brüssel: Ca. 20.000 Beschäftige (eher bisschen weniger) in Brüssel, allein München hat schon 40.000…….)
Das Problem an der EU ist, dass sie keiner versteht, sie ist undurchsichtig und kompliziert. Die Kompetenzen sind verstrickt, bzw. widersprechen zumindest unserem Muster, das wir aus Deutschland kennen, Gewaltenverschränkung und so).
Und ich bin wahrlich kein Freund des Lissabonvertrages, aber der Gegnerseite kann man hier locker dasselbe vorwerfen wie der “Proseite”: Augenwischerei!
Es werden paar Paragraphen rausgefischt, die zugegebenermaßen unter aller sau sind, sich aber dennoch populistisch super verkaufen lassen.
Jeder kennt jetzt diese Paragraphen, den Rest kennt trotzdem keiner.
Immerhin reden wir hier über 480 Seiten! Ich geb zu, ich habs auch nie gepackt mir den mal zu genüge zu führen, obwohl ich hätte sollen
Aber der weiteren Zugewinnung von Demokratischen (bzw. repräsentativen) Mitteln wird keinerlei Aufmerksamkeit geschenkt, genausowenig wie der Stärkung der EU-Präsenz im nicht-EU Ausland (Stichwort Mr.Gasp dann Hoher Vertreter der EU)
Zunahme der Neoliberalen Wirtschaftspolitik wurde nicht (genug) angeprangert.
Dafür ist jetzt überall von der Aufrüstung die Rede! Ist scheiße, keine Frage, deshalb den Vertrag abzulehnen ist auch rechtens und gut, aber ich finde einfach (wie es fast immer der Fall ist) es wird sich zu sehr auf den Medien ausgeruht!
Wieso ist die EU scheiße, wenn der Vertrag scheiße ist? Kann man die EU nicht als größere Summe betrachten als diesen Vertrag?
Lange Rede, kurzer Sinn: Selbst lesen roXX
@Jan: meines Wissens nach soll der Vertrag einfach nochmal einer Volksabstimmung in Irland gemacht werden, enthält zwar keinerlei (demokratische) Logik, aber sind bisher auch nur Phrasen!
PPS: Den Prof den du da nennst, da haste grad den richtigen rausgesucht…:D
Sehr umstrittene Person, ohne darüber viel zu wissen, ihm werden Verbindungen zu (rechten) Burschenschaften nachgesagt. In Wien durfte er aus diesen Gründen auch letztes Jahr einen Vortrag (auch gegen die EU) an der Uni nicht halten.
Tuesday, 17. June 2008
Äh, da ihr mich ja nicht Editieren lasst, muss ich halt so nachbessern:D
Irgendwie finde ich meinen Beitrag an paar Stellen selber bisschen konfus, ich sollte es mir einfach abgewöhnen vorm schlafengehen noch beiträge zu tippen :/
Daher nochmal mein Kerngedanke:
Der Grundgedanke eines EU-Vertrages ist gut und unterstützenswert, die EU als solches sollte weiter gefördert und gestärkt werden.
Dieser Vertrag im genauen birgt an 3 Kernpunkten einfach zu große Mängel, bzw. wie beim “Todesstrafenparagraphen” zu große Undurchsichtigkeit (die ausnahme, der ausnahme der ausnahme sagt, …:D)
(dann eben noch die Aufrüstung und der Neoliberalismus)
D.h. gegen Vertrag topp, gegen die EU als solche flopp
Vorhin vergessen: Mit der Propaganda bei den Medien mag es teilweise stimmen, liegt aber glaub auch sehr stark an der geschlossenen Pro-Front der Staaten. Richtige Kritik macht ja keiner laut. Zumal die Zeitungen ansonsten alles andere nur nicht viel über die EU berichten
Wednesday, 18. June 2008
Ich denke die EU als schlichte Staatenvereinigung kann man schon positiv sehen, aber ich habe das paranoide Gefühl, dass das eben viel mehr ist. Für meinen Geschmack ist in Deutschland effektiv den Bürgern ein großer Teil der Macht durch unser Wahlsystem genommen worden - bzw. haben die Bürger es sich nehmen lassen. Auf die Entscheidungen, die eigentlich demokratisch abgestimmt werden sollten, hat der Bürger an sich nur noch indirekten Einfluss. Und an der Stelle kommt die EU ins Spiel, die für mich wie eine Instanz wirkt, die dem Ganzen noch aufgesetzt wurde, außer Reichweite der Macht meiner Wahlstimme. Die EU verfasst dann Gesetz-Empfehlungen, die unsere Politiker umsetzen ohne, dass ich als Bürger gefragt werde. Auch wenn meine Stimme da irgendwie auch mit rein spielt, fühle ich mich effektiv ausgeschlossen. Gleichzeitig ist die Entscheidungsfindung viel zu vielen außerdemokratischen Einflüssen ausgesetzt, namentlich Lobbyisten. Außerdem werde ich auch das Gefühl nicht los, da wird ein Überstaat gebastelt (vor allem eben mit diesen Verträgen), der Deutschland vollkommen zur Scheindemokratie verdammt.
Das Gefühl entstand sicher zu einem nicht unwesentlichen Teil aus Paranoia und Unwissen, aber ist Transparenz nicht auch eine der Eigenschaften, die echte Demokratie auszeichnen? 450 Seiten in unverständlichem Beamten-Chinesisch zählt imho effektiv als Kodierung, was mich dann wieder abhängig von Dekodierern macht, die ihre eigenen Befürchtungen gleich mit reinübersetzen. Wie zB. attac, die sich übrigens sehr viel über den Neoliberalismus beschweren. Das habe ich nur nicht genannt, weil ich davon nun wirklich keine Ahnung mehr habe. Ich bin doch nur Informatiker
Wednesday, 18. June 2008
Da musst du kein paranoides Gefühl haben, die EU IST vielmehr, und ja, dadurch verliert der Staat an Macht, das ist ja der Sinn der ganzen Geschichte
Leider Gottes hat der EU-Bürger dadurch einen erheblichen Demokratieverlust erlebt, daher ist ein neuer Vertrag ja auch so von Nöten 
Die Kompetenzverlagerung vom Staat zur EU ist doch an sich ne klasse Sache. Ein Versuch über das nationalstaatliche, eingeengte Denken hinauszugehen, größere Räume und Möglichkeiten zu schaffen.
Problem dabei ist eben das total wirre, undurchsichtige der EU, und in der Beziehung haben die Medien in Bezug zu den Iren schon recht: (um mal irgendwie Bezug auf deinen Blog zu nehmen :D)
Viele Menschen verstehen die EU nicht, wissen einfach nicht, mit was sie es da zu tun haben und so entstehen “EU-phobe” Gedanken. Viele der Kritiker (natürlich nicht alle, attac bringt ja auch öfters Verbesserungsvorschläge) würden die EU am liebsten tilgen, bzw. als Sündenbock ist sie gerade gut genug.
Konstruktive Kritik in den breiten Medien wäre angebracht: Nicht nur die Fehler aufzeigen, sondern auch mal auf die Möglichkeiten, die Chancen (die zum Teil schon genutzt wurden) aufmerksam machen, die sich durch die EU und das Gerede über den Vertrag ergeben! Und z.b. NGOs wie attac haben denk ich auch ne ganz gute Lobby in der EU, da kann man schon einwirken. Die Umweltbewegung der letzten Jahre in der Politik kam bestimmt nicht aus der Industrielobby
Das Attac natürlich der (ein) Dekodierer ist, ist klar. Auch gut so, ich sehe das ganze bestimmt auch etwas zu idealistisch. Wenn man für eine gewisse Sache eintritt, muss man natürlich auch in gewissem Maße populistisch und einseitig berichten, seine Meinung vertreten, sonst hört einem ja eh keiner zu
Und eine Scheindemokratie ist es in Deutschland nicht, sagen wir mal so: Mit der Zeit hat die BRD, bzw. der einzelne Staat, noch die Möglichkeiten wie ein Bundesland, das ist aber keine Scheindemokratie
Scheindemokratrie is China/Russland
ABER ich komme wie immer vom Grundthema ab, sorry btw!
Wednesday, 18. June 2008
Hrm meine etwas radikale Meinung ist, nicht nur die EU, sondern auch gleich die BRD als politische Systeme abzuschaffen und Rätedemokratie unter den tatsächlichen Lebensgemeinschaften, sprich Städten und Orten, einzuführen. Damit wäre eine direkte und einfache (verständliche!) Demokratie möglich. Bundesländer, Länder und die EU würden dann nur als (un)regelmäßig tagende Über-Räte fungieren und Abstimmung und Frieden der Kommunen garantieren, ohne ihnen Regeln vorzuschreiben, wie es innerhalb der Kommunen zugehen soll. Nach und nach, so stelle ich mir vor, würden die Kommunen sich individuell entwickeln. Sie würden Gleichgesinnte anziehen und gleichzeitig Unzufriedenen die Möglichkeit lassen, einfach weiter zu ziehen. Es ist doch so, dass je weniger darüber bestimmen, was gemacht wird, desto mehr finden sich, die dagegen sind.
Ich denke, wir sollten uns in den Semesterferien mal auf ein Bier darüber zusammensetzen
Thursday, 19. June 2008
Wenn sich also nur genügend Paedophile zusammenfinden und ein Dorf bauen, sollten die Mütter der angrenzenden Dörfer mehr auf ihre Kinder achten?
Ich glaube wir sollten uns auch mal auf ein Bier zusammen setzen, aber um gotteswillen nicht diskutieren
Thursday, 19. June 2008
Na klar, wenns klappt ne gute Sache! Das Problem ist nur, dass der Mensch ein selbstsüchtiges Arschloch ist und du daher doch irgendwann wieder in die Kommunen eingreifen musst
Irgendwer wird nunmal immer die Macht haben und diese missbrauchen (siehe Hugo Chavez, führt wieder Arbeiterräte auf der einen Seite an, sagt dann aber zugleich, er muss länger regieren um alle tollen Sachen umzusetzen und zack, setzt er seine Legislaturperiode hoch: Machtmissbrauch unter dem Mantel der Rätedemokratie)
Aber die Biereinladung wird sofort angenommen
Friday, 4. July 2008
http://www.heise.de/newsticker/Europaweite-Kampagne-gegen-Ueberwachungsplaene-im-EU-Telecom-Paket–/meldung/110350
Auch sehr beunruhigend, hoffen wir mal, dass das EP da nicht mitspielt
Sunday, 6. July 2008
Ach ja,
aber wenn D mal positiv hervorragt, dann schweigt mind-funk.de:
http://www.tagesschau.de/ausland/gachtgipfeljapan12.html
Hmm, ziemlich einseitige Berichterstattung hier!
Wednesday, 9. July 2008
In der Tat positiv!
Hier sollten sich unsere Nachbarländer mal ein Beispiel an uns nehmen. Dann passiert auch sowas nicht:
http://afp.google.com/article/ALeqM5hieSiGb2iJrB1yv6rm5pmfnu6_Rg
Wednesday, 9. July 2008
Ahaha, das fand ich auch so “geil”
Aufm G8 wird fleißig über Atomkraft diskutiert, in Deutschland profiliert sich die CDU als Atom-Ökopartei, der ach so kreative Slogan “Atomkraft - ja bitte?” geht um, es wird (teils zu recht) kontrovers über die Atomkraft diskutiert und zack, keine 48 Std später schon der nächste Zwischenfall