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By: Simon

Simon — Thu, 19 Feb 2009 12:36:34 +0000

Uiui, wollte keine staatsphilosophische Debatte vom Zaun brechen ;D Aber soviel, was ist denn der Volkswille und das Volkswohl? ;D

By: Luisa Federwisch

Luisa Federwisch — Thu, 12 Feb 2009 22:19:06 +0000

Hm, ok. Von den Abläufen in der Politik hab ich nicht so viel Ahnung. Dann haben die Politiker vielleicht nichts falsch gemacht, außer eine für mich nicht vertretbare Entscheidung zu treffen…
Aber mal davon abgesehen, ob sie solche Sachen sofort veröffentlichen oder nicht - das kriegt ja kein Normalbürger mit. Wenn man sowas wissen will, muss man sich ja permanent selbst informieren, was wohl kaum einer tut.
Ja, das liegt wieder an jedem selbst. Aber ich finde, bei Entscheidungen, die praktisch alle Bürger betreffen, könnten sie (wem auch immer man dafür nun die Verantwortung zuschreibt) uns ruhig auch im Vorfeld effektiv informieren.
Ich meine, die ändern fröhlich Gesetze, wie es ihnen gerade passt und die Bürger bekommen das weder mit, noch werden sie nach ihrer Meinung gefragt. Ja, manche Leute sagen sicher “is’ mir doch egal, alder” …aber das kann’s doch nicht sein.
Wer hat denn denen (Politikern) das Recht gegeben, solche Entscheidungen, die irgendwelchen Konzernen zu Gute kommen, ohne die Öffentlichkeit zu treffen? Sollten politische Entscheidungen nicht zum Wohle des Volkes und nach dessen Willen getroffen werden? Gibt es nicht in irgendeinem Gesetz einen Paragraphen, der das regelt? Oder wurde der auch schon geändert…?

By: Simon

Simon — Wed, 04 Feb 2009 23:03:39 +0000

Eine kleine Meckerei am Rande:
Das Parlament teilt alle Gesetze/Abstimmungen etc immer gleich mit. Alle parlamentarischen Anträge, Plenarsitzungen ect. werden Veröffentlicht. Wie die Öffentlichtkeit (die Presse) damit umgeht ist hier die Frage. Also müsste der Satz viel eher laute:
“Doch da die Presse uns das ja so kurzfristig nicht mitteilen konnte, hat .ausgestrahlt das übernommen”

Kleinigkeiten, an denen ich mich nur allzu gerne aufhänge. Einer muss ja das Parlament verteidigen ;D

By: Jan Lachnit

Jan Lachnit — Sat, 31 Jan 2009 11:56:20 +0000

By: Luisa Federwisch

Luisa Federwisch — Sat, 31 Jan 2009 11:51:06 +0000

“Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP am Freitag, 30. Januar 2009, gegen 14.30 Uhr die Änderungen des Atomgesetzes beschlossen.
Die Aktion ist nach fast 55 Stunden beendet. Mehr als 3.100 Menschen haben Mails an die Fraktionen und einzelne Abgeordnete geschickt, tagsüber 80 und mehr Mails pro Stunde!
.ausgestrahlt wird weiter zum Thema informieren.”

…etwas enttäuschend