126.000
Wednesday, January 28th, 2009 | Author: Luisa Federwisch
Wer Müll verursacht, muss ihn auch fachgerecht entsorgen.
Diese Idee scheinen unsere vier großen Stromkonzerne (EnBW, Eon, RWE und Vattenfall) nicht sonderlich zu mögen. Man muss sich nur mal das “Versuchsendlager” Asse anschauen:
126.000 Atommüllfässer liegen im alten Salzbergwerk Asse. Viele sind beschädigt oder durchgerostet. (Meldung von Greenpeace, Förderer-Nachrichten Nov./Dez. 2008)
Das liegt einerseits daran, dass die Fässer bei ihrer Einlagerung zwischen 1967 und 1978 einfach übereinander gekippt wurden, anstatt sie ordentlich aufzustellen. Dazu kommt nun noch, dass der Salzstock nicht dicht ist. Jeden Tag dringen laut Greenpeace 12 Kubikmeter Wasser ein, die sich dort ansammeln und sowohl die Fässer als auch den Salzstock selbst anfressen. Das Gestein ist scheinbar so porös, dass der ganze Stock in nicht allzu ferner Zukunft einstürzen könnte.
Und was machen unsere lieben Volksvertreter nun?
Fast in einer Nacht- und Nebelaktion will die große Koalition am kommenden Freitag (30.01.2009) das Atomgesetz so ändern, dass nicht mehr die Atomkonzerne, sondern die Allgemeinheit die Kosten für den Atommüll in der Asse zahlen soll. Erst am Donnerstag (22.01.2009) haben die Fraktionen von SPD und Union einen entsprechenden Änderungsantrag eingebracht - am Freitag soll die Novelle des Atomgesetzes im Bundestag abschließend beraten und abgestimmt werden.
Wieder einmal sollen also die Stromkonzerne auf Kosten der Allgemeinheit finanziell entlastet werden – im Fall des einsturzgefährdeten Atommülllagers “Asse II” geht es um bis zu 2,5 Milliarden Euro. (Quelle: .ausgestrahlt)
Die Entscheidungsträger haben wohl keine Lust mehr sich damit zu befassen und meinen, die Bürger möchten das sicher gerne tun. (Die scheinen sich doch sowieso in letzter Zeit wieder verstärkt für das Thema zu interessieren…) Doch da sie uns das ja so kurzfristig nicht mitteilen konnten, hat .ausgestrahlt das übernommen und diese Information verbreitet. Außerdem haben sie eine Email-Aktion gestartet, mit der wir den Bundestagsabgeordneten zu ihrer tollen Idee gratulieren können.
Also dann mal los, schließlich läuft die Abstimmung schon diesen Freitag! 
Saturday, 31. January 2009
“Der Bundestag hat mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP am Freitag, 30. Januar 2009, gegen 14.30 Uhr die Änderungen des Atomgesetzes beschlossen.
Die Aktion ist nach fast 55 Stunden beendet. Mehr als 3.100 Menschen haben Mails an die Fraktionen und einzelne Abgeordnete geschickt, tagsüber 80 und mehr Mails pro Stunde!
.ausgestrahlt wird weiter zum Thema informieren.”
…etwas enttäuschend
Saturday, 31. January 2009
Thursday, 5. February 2009
Eine kleine Meckerei am Rande:
Das Parlament teilt alle Gesetze/Abstimmungen etc immer gleich mit. Alle parlamentarischen Anträge, Plenarsitzungen ect. werden Veröffentlicht. Wie die Öffentlichtkeit (die Presse) damit umgeht ist hier die Frage. Also müsste der Satz viel eher laute:
“Doch da die Presse uns das ja so kurzfristig nicht mitteilen konnte, hat .ausgestrahlt das übernommen”
Kleinigkeiten, an denen ich mich nur allzu gerne aufhänge. Einer muss ja das Parlament verteidigen ;D
Thursday, 12. February 2009
Hm, ok. Von den Abläufen in der Politik hab ich nicht so viel Ahnung. Dann haben die Politiker vielleicht nichts falsch gemacht, außer eine für mich nicht vertretbare Entscheidung zu treffen…
Aber mal davon abgesehen, ob sie solche Sachen sofort veröffentlichen oder nicht - das kriegt ja kein Normalbürger mit. Wenn man sowas wissen will, muss man sich ja permanent selbst informieren, was wohl kaum einer tut.
Ja, das liegt wieder an jedem selbst. Aber ich finde, bei Entscheidungen, die praktisch alle Bürger betreffen, könnten sie (wem auch immer man dafür nun die Verantwortung zuschreibt) uns ruhig auch im Vorfeld effektiv informieren.
Ich meine, die ändern fröhlich Gesetze, wie es ihnen gerade passt und die Bürger bekommen das weder mit, noch werden sie nach ihrer Meinung gefragt. Ja, manche Leute sagen sicher “is’ mir doch egal, alder” …aber das kann’s doch nicht sein.
Wer hat denn denen (Politikern) das Recht gegeben, solche Entscheidungen, die irgendwelchen Konzernen zu Gute kommen, ohne die Öffentlichkeit zu treffen? Sollten politische Entscheidungen nicht zum Wohle des Volkes und nach dessen Willen getroffen werden? Gibt es nicht in irgendeinem Gesetz einen Paragraphen, der das regelt? Oder wurde der auch schon geändert…?
Thursday, 19. February 2009
Uiui, wollte keine staatsphilosophische Debatte vom Zaun brechen ;D Aber soviel, was ist denn der Volkswille und das Volkswohl? ;D