Und damit meine ich nicht die neue Regierung. Wahrscheinlich ist es euch genauso wenig aufgefallen wie mir, dass wir nun schon seit fast zwei Jahren gut überwacht werden. Man vergisst das im Alltag gerne, aber seit dem 01.01.2008 wird die Vorratsdatenspeicherung offiziell durchgeführt. Mir war selbst nicht bewusst, wie lange jetzt schon alle unsere Telefon- und Handy-verbindungen, der E-mail-Verkehr und unsere Bewegungen im Internet gespeichert werden. Und warum? Weil wir natürlich alle potentielle Terroristen sind.

CDU, CSU und SPD stimmten 2007 für die Vorratsdatenspeicherung. 34.000 Menschen reichten Ende 2007 gegen das Gesetz eine Verfassungsbeschwerde ein. Über den Antrag ist bis heute nicht entschieden, aber die Daten-speicherung läuft. Dazu kommt nun auch noch die Zensur bestimmter Internetseiten, die Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Schutze der Kinder und zur Bekämpfung der Kinderpornographie einführen ließ. Gegen den Gesetzentwurf stimmten 134.000 Menschen in einer Online-Petition, doch sie wurden ignoriert. Das Gesetz trat dank der Stimmen von CDU, CSU und SPD in Kraft. Eine Erweiterung des Gesetzes als Zensurinstrument für andere Bereiche ist laut Frau von der Leyen “bisher nicht vorgesehen“.

Damit die Stimmen der Bürger nicht weiter ignoriert werden können und um mehr direkte Demokratie in unserem Land zu verwirklichen, setzt sich eine Initiative für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Mittlerweile sind auch fast alle Parteien dafür, außer - wer hätte das gedacht - die CDU/CSU. Wenn ich mir anschaue, welche Positionen die sonst so vertreten, frage ich mich, was aus unserem Land werden soll…

Mit Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Videoüberwachung und Internetzensur - sind wir in Deutschland jetzt sicherer? Nein, die Terrorgefahr bedroht uns immer noch (wenn das nicht gerade die Vogel- oder Schweinegrippe tut). Darum ist natürlich auch eine erhöhte Polizeipräsenz wichtig um unsere Freiheit sicherzustellen. Vielleicht bin ich irgendwie dafür sensibilisiert worden, aber seit einer Weile fallen mir viel mehr Polizeiautos auf den Straßen auf, und ich bin mir sicher, dass noch vor wenigen Jahren keine Polizisten an den Bahnhöfen patroulliert haben und regelmäßig in den Zügen der Deutschen Bahn mitgefahren sind.

Doch ganz besonders wichtig ist eine hohe Polizeipräsenz natürlich bei Demonstrationen. Vor einem Jahr (08.11.2008) waren Jan und ich mit 16.000 anderen Menschen auf der Demo gegen die Castortransporte in Gorleben. Ebenso viele Polizisten waren im Einsatz um den Castortransport in Deutschland abzusichern.
An der großen Anti-Atom-Demo am 05.09.2009 in Berlin haben sich über 50.000 Menschen beteiligt, und 600 Polizisten waren involviert.
Und dann war da neulich, am 12.09.2009 die Großdemo für den Datenschutz, ebenfalls in Berlin mit 25.000 Demonstranten und ganzen 900 Polizisten. Das Motto war “Freiheit statt Angst” - und das kam dabei raus: Video von der Demo.

“Es nützt der Freiheit nichts, dass wir sie abschaffen, um sie zu schützen.” Wolfgang Thierse

Ich will nicht sagen, dass ich es euch ja Ich habs euch ja gesagt: Die EU arbeitet daran immer mehr Kompetenzen zu ergattern. Das geht diesmal aus “geheimen Plänen” hervor, die der Daily Telegraph einsehen konnte. Neben den bereits bekannten Plänen, sich das Recht zu geben internationale Vereinbarungen stellvertretend für die Mitgliedstaaten zu unterzeichnen und 160 Botschaften rund um die Welt zu bauen, soll ein neues politisches Organ mit eigener Rechtspersönlichkeit eingeführt werden. Die fehlende Rechtspersönlichkeit ist das, was die außenpolitischen Möglichkeiten der EU von denen eines richtigen Staates unterscheidet. Das alles wird momentan übrigens ganz ungerührt davon verhandelt, dass Irland noch immer nicht dem Vertrag von Lissabon zugestimmt und Polen und die Tschechische Republik ihn noch nicht ratifiziert haben.
Das Problem am wachsenden Einfluss der EU auf Außenpolitik und Mitgliedstaaten ist, dass die Bürger nur sehr wenig Einfluss auf die EU haben, womit die Demokratie in den Ländern praktisch untergraben wird. Schon jetzt kann die EU über EG-Richtlinien Mitgliedstaaten dazu bringen Gesetze einzuführen und EG-Verordnungen erlassen, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten Geltung haben.
Hinzu kommt, dass die Politik, die unser Land regiert, dadurch wesentlich komplexer und undurchsichtiger wird. Und wenn die Bürger nicht wissen, ob oder wie sie Einfluss auf die Führung ihres Landes haben, dann werden sie sich wahrscheinlich auch nicht die Mühe machen, zur Wahl zu gehen.

An dieser Stelle wäre der Post jetzt zu Ende gewesen und ich hätte nicht eine einzige Anmerkung in Richtung Weltregierung fallen gelassen. Doch dann habe ich erfahren, dass Obama der Friedensnobelpreis verliehen wird, für seinen “außergewöhnlichen Einsatz zur Stärkung der internationalen Diplomatie und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern” (Quelle). Irgendwie fühlt sich das alles so berechnet an. Nach Bush und internationalem Amerika-Bashing, kommt der nächste Präsident und wird sofort von allen, inklusive den Medien, als Politik-Messiahs gefeiert. Bleibt wachsam, meine Freunde: “Paranoia is Awareness”

Das AKW Krümmel (bei Hamburg) ging am 19. Juni 2009 wieder ans Netz, nachdem es nach einem Trafobrand im Sommer 2007 für zwei Jahre zu Reparaturzwecken und aufgrund immer neuer Fehlermeldungen und Pannen abgeschaltet worden war. “Auf den Brand folgte eine lange Kette von Reparaturen, Überprüfungen und erneuten Reparaturen. Je genauer der Reaktor untersucht wurde, desto mehr Mängel traten zutage.” (Greenpeace)

Es klingt wie ein schlechter Scherz, aber in den zwei Wochen seit es wieder läuft gab es schon drei neue Pannen. Vielleicht hat Greenpeace die Arbeitsweise im AKW Krümmel in dem Video doch realistischer dargestellt, als man meinen würde. Bericht vom NDR:

• 16. Juni 2009: Vattenfall beantragt das Wiederanfahren des seit fast zwei Jahren abgeschalteten Atomkraftwerks Krümmel.

• 19. Juni 2009: Das für die Atomaufsicht zuständige Sozialministerium in Kiel erteilt Vattenfall die Genehmigung für das Wiederanfahren des AKW.

• 23. Juni 2009: Eine elektronische Baugruppe zum zeitverzögerten Auslösen einer Reaktorschutzmaßnahme war ausgefallen.
  (laut .ausgestrahlt)

• 1. Juli 2009: Im wiederangefahrenen Atomkraftwerk Krümmel kommt es zu einer Panne. Die Turbine der Anlage schaltet sich automatisch ab. Laut Vattenfall hatte ein Mitarbeiter vergessen, ein wichtiges Ventil zu öffnen. [lol Oo] Das AKW wird für einige Stunden vom Netz genommen.

• 4. Juli 2009: Das AKW Krümmel steht wieder still. Das für die Atomaufsicht zuständige Sozialministerium teilt mit, dass es zu einer Schnellabschaltung in dem Reaktor gekommen ist. Grund sei offenbar eine Störung in einem der beiden Maschinentransformatoren.

Laut Aussage von Greenpeace hätte das AKW gar keine Wiederanfahrgenehmigung erhalten dürfen, “[...] denn sie beruht auf der Aussage von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU), es gäbe keine erhöhte Gefahr durch Flugzeugabstürze. Ein internes Papier belegt: Tatsächlich warnte das Bundeskriminalamt (BKA) schon 2007 davor.”

Greenpeace: “Wörtlich hatte Wolfgang Schäuble der schleswig-holsteinischen Atomaufsicht vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt, es gebe ‘nach der aktuellen Lagebewertung des BKA’ keine Anhaltspunkte dafür, dass sich ‘die Gefahr durch Anschläge mittels Luftfahrzeugen gegenüber dem Jahr 2002 erhöht hat’.”

Der Schäuble weiß scheinbar auch nicht, was er will. Die Terrorgefahr ist ja so groß, dass die Bürger unbedingt so genau wie möglich überwacht werden müssen, aber dass ein Anschlag auf ein Atomkraftwerk erfolgt, ist eher unwahrscheinlich. Ist er jetzt paranoid oder nicht? Oder ist das vielleicht ein Hinweis auf Schizophrenie…?

Trotz der Proteste von Atomkraftgegnern und guten Argumenten gegen das Wiederanfahren von Krümmel hatte das Sozialministerium in Kiel vor zwei Wochen noch verkündet, es gäbe keinen Grund zur Sorge, das AKW sei sicher, alles wunderbar. Jetzt meint Ministerin Gitta Trauernicht aber doch, sie sollte die Zuverlässigkeit von Vattenfall vielleicht nochmal überprüfen.

“Wenn in einem hochriskanten AKW einfach unbemerkt irgendwelche Hebel und Schalter umgelegt werden können, dann ist das Grund genug, dem Betreiber die Lizenz zu entziehen und den Reaktor endgültig stillzulegen.”, sagt Mathias Edler, Atomexperte von Greenpeace. Das sehe ich genauso. Offensichtlich ist Vattenfall nicht in der Lage ein Atomkraftwerk verantwortungsbewusst und sicher zu betreiben. Den Konzern so weitermachen zu lassen, wäre in meinen Augen fahrlässig.

Greenpeace: “Die heutige [04.07.] Reaktorschnellabschaltung ist aufgrund bisher nicht erkannter, aber offenbar gravierender Sicherheitsprobleme erfolgt. [...] Die Schnellabschaltung eines Atomreaktors wird immer durch eine Situation ausgelöst, die anderenfalls den GAU - den größten anzunehmenden Unfall - zur Folge haben könnte. Solche Situationen können entstehen bei einem Ausfall der Eigenstromversorgung, dem Ausfall der Kühlmittelpumpen beziehungsweise dem Absenken des Füllstandes im Reaktordruckbehälter.”

Am 05.09.2009 ist große, zentrale Anti-Atom-Demo in Berlin!

Wie vielleicht manch einer schon mitbekommen hat, wurde Anfang Juni die aktuelle Schweinegrippe-Welle offiziell zur Pandemie erklärt. Geschockt hat es hier aber scheinbar kaum jemanden und ich kann es niemandem verdenken. Nachdem die letzte Vogelgrippe in den Medien doch wesentlich dramatischer inszeniert wurde, als sie dann tatsächlich war, fällt es leicht, den aktuellen Meldungen über die Schweineinfluenza wenig Beachtung zu schenken. Vielleicht wäre ein bisschen mehr Beachtung jedoch durchaus angebracht.

Genauso wie die Vogelgrippe hat auch die Schweinegrippe nicht zum ersten Mal eine dem Menschen gefährliche Unterart hervorgebracht. Influenza-A-Virus H1N1 nennt sich eine davon. Diese erleichterte 1918, als sogenannte “Spanische Grippe”, kurzerhand 50-100 Millionen Menschen um ihr Leben. Allein in den ersten vier Monaten starben mehr als 21 Millionen Menschen an dem Virus. Wie Bill Bryson in “A Short History of Nearly Everything” anmerkt, sind das genauso viele Tote wie der 1. Weltkrieg in seinen vier Jahren insgesamt forderte.

Ist das nicht beeindruckend? Obwohl man immer glaubt, der Mensch sei so unglaublich gut darin die Natur zu zähmen und allein selbst sein größter Feind, schafft es doch so ein mickriges Häufchen Moleküle beide Annahmen zu widerlegen. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis das nächste Häufchen daher kommt, diesmal mit wesentlich verheerenderen Folgen für die Menschheit.

sagte Dr. Anselm Görres, Vorsitzender des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft, in seinem Vortrag über die Finanz- und Nachhaltigkeitskrise auf dem Synagieren-Wirkcamp. Und ich finde, da hat er Recht.

(aus dem Film “Network” von 1976; eine etwas längere Version mit Untertiteln findet sich hier)

Die weiteren Vorträge auf dem Wirkcamp - von Prof. H. J. Schellnhuber zum Thema “Ist der Klimawandel noch zu beherrschen?” und von Prof. M. Niekisch über “Naturschutz in Krisenzeiten” - machten mir vor allem eines wieder ganz deutlich:

Diese Welt ist so kaputt… mir fallen gar keine passenden Worte ein, um das Unmaß an Umweltzerstörung, sozialer Ungerechtigkeit, und blinder Macht- und Profitgier vernünftig auszudrücken. Man muss sich ja fast wundern, wenn man mal auf Menschen trifft, die ihr Leben nicht mit einer Was-geht-mich-das-an-ich-kann-eh-nichts-tun-Mentalität leben, sondern die wirklich etwas verändern wollen. Und ich kann durchaus verstehen, dass man das alles lieber verdrängen möchte, denn wenn man sich diese ganze Scheiße ständig im Bewusstsein halten würde, würde man wohl ziemlich schnell wahnsinnig werden.

Da es aber doch auch Menschen gibt, denen nicht alles egal ist und denen unsere Erde am Herzen liegt, schauen wir mal nach einfachen Maßnahmen, die zur Lösung der Probleme beitragen. Wahrscheinlich würden sogar viele Menschen sagen, ja, die Probleme unserer Welt sind schlimm, es sollte mal was getan werden. Aber wieviele davon kommen denn auf die Idee, selbst etwas zu unternehmen? Wieviele beteiligen sich an Unterschriftenaktionen, schreiben an ihre Politiker, informieren weitere Menschen, oder gehen für eine Sache auf die Straße? Viel zu wenige!

“Ich kann nicht verstehen, dass heute die jungen Leute nicht die Bagger an den Baustellen der Kohlekraftwerke blockieren.”    -  Al Gore, Friedensnobelpreisträger 2007

Ich möchte hier nur zwei ganz konkrete Beispiele nennen, wo etwas gerade gewaltig schief läuft, wo aber jeder aktiv werden kann, um das zu ändern.

Ihr habt sicher schon mal von Aung San Suu Kyi gehört, der burmesischen Friedensnobelpreisträgerin, die seit einigen Jahrzehnten für Demokratie in Burma kämpft. Sie wurde seit 1988 immer wieder inhaftiert und verbrachte ganze 13 Jahre in Verwahrung der Militärjunta. Im Moment steht sie unter Hausarrest und ihr wird jeglicher Kontakt mit der Außenwelt verweigert. Über 2000 weitere Aktivisten und Mönche werden ebenfalls noch gefangen gehalten. Für die breiten Medien ist dieses Thema natürlich schon wieder zu langweilig, aber AVAAZ - ein weltweites Aktionsnetzwerk - hat eine Petition an den UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gestartet und fordert die Freilassung der politischen Gefangenen Burmas. Über 198.000 Menschen weltweit haben sich dieser Forderung bereits angeschlossen. Doch AVAAZ hat sich ein weit höheres Ziel gesteckt - es gibt noch einiges zu tun!

Wahrscheinlich weniger von euch werden schonmal vom Amur-Leoparden gehört haben. Und wenn nicht schnell genug getan wird, wird man davon auch bald nichts mehr hören. Es gibt nur noch 40 dieser wunderschönen Tiere in freier Wildbahn. Ihr Lebensraum im Amurgebiet wird immer weiter zerstört und Wilderer haben es auf die letzten ihrer Art abgesehen. Der WWF hat einen Rettungsplan ausgearbeitet und braucht unsere Unterstützung. Ich habe vorhin spontan 50€ gespendet. Wieviel seid ihr bereit zu geben, um einzigartige Tiere vor dem Aussterben zu bewahren?
Es sind nicht wenige Arten, die wir Menschen an den Rand der Ausrottung getrieben haben. Da wären z.B. die letzten 55 Java-Nashörner, die stark bedrohten Orang-Utans oder neuerdings auch der Eisbär, der seinen Lebensraum durch den anthropogenen Klimawandel verliert und noch innerhalb unserer Lebenszeit aussterben könnte. Und das passt mir ganz und gar nicht.

Wenn ihr also auch mit dem derzeitigen Zustand der Welt - in welcher Hinsicht auch immer, es gibt ja genügend - nicht einverstanden seid, steht auf, sagt den Verantwortlichen eure Meinung und werdet aktiv! Es gibt mehr als genug Möglichkeiten, einen Beitrag für eine bessere Welt zu leisten. Jeder kann etwas tun und wenn viele Menschen gemeinsam für eine Sache eintreten, führt das gar nicht so selten zum Erfolg.

You may say I’m a dreamer
But I’m not the only one
I hope someday you’ll join us
And the world will be one