Wenn ihr gestern Nachrichten gehört oder gesehen habt, habt ihr es sicher mitbekommen: Die Menschenkette gegen Atomkraft anlässlich des 24. Jahrestages des GAUs von Tschernobyl war ein voller Erfolg. Natürlich war ich wieder dabei… ich konnte gar nicht anders.

Auf einer 120 km langen Strecke vom AKW Brunsbüttel über das AKW Brokdorf und durch Hamburg bis zum AKW Krümmel haben wir eine Kette aus Menschen gebildet. Und entgegen allen Befürchtungen, die Strecke wäre viel zu lang, die benötigten 60.000 Menschen würden nicht zusammenkommen, und die Aktion würde scheitern, hat es doch geklappt. Ich wollte die Zahl erst gar nicht glauben als sie durch Mundpropaganda verbreitet wurde. Aber es ist offiziell: 120.000 Menschen haben sich an der Kette beteiligt! Die Aktion war das Thema Nummer 1 in der Tagesschau. Die Anti-Atomkraft-Organisation .ausgestrahlt, die die KettenReAktion mit organisiert hat, hat sehr sehenswerte Luftaufnahmen der Menschenkette gemacht. Es war schon beeindruckend, wenn man mal ein paar Schritte aus der Kette rausgetreten ist und sich umgeschaut hat: die Menschen standen dicht an dicht und es war keine Ende zu sehen. Es gab zwar auch weniger gut besuchte Abschnitte in der Kette, aber ich war direkt beim AKW Krümmel mit Tausenden anderen Menschen. Weitere hübsche Bilder (eins mit mir drauf) und einen kurzen Bericht gibt’s auch hier.

Neben den 120.000 Menschen in der Kette, potestierten außerdem 6.000 am Zwischenlager in Ahaus und weitere 20.000 Menschen umzingelten das AKW Biblis. Das heißt, zusammen waren gestern 146.000 Menschen gegen Atomkraft auf der Straße! “Wo kommen die alle her?,” habe ich mich gefragt als ich die Zahlen gehört habe. Wenn ich an die größeren Aktionen der letzten Jahre zurückdenke, bei denen ich dabei war, ist das ein ganz rapides Wachstum. Am 8. November 2008 in Gorleben haben 16.000 Menschen protestiert, letztes Jahr am 5. September in Berlin waren es 50.000. Und jetzt, ein halbes Jahr später, ganze 146.000!

Woran es liegt, dass mehr und mehr Menschen gegen Atomkraft auf die Straße gehen, kann ich gar nicht sagen. Diese Entwicklung überrascht mich selbst ein wenig, aber sie macht vor allem Mut und Hoffnung. Sicher spielt die Regierung mit ihren Plänen zur Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke eine nicht unwichtige Rolle. Die Mobilisierung zu den Aktionen scheint mir zuzunehmen, für die KettenReAktion gab es überall Plakate an den Straßen und hier in Kiel habe ich an fast jeder Ampel, an der ich in der letzten Zeit stand, einen entsprechenden Aufkleber gesehen. Aber das Thema ist natürlich auch absolut aktuell und rückt wohl durch die immer wiederkehrenden Diskussionen und Aktionen wieder in das Bewusstsein von mehr Menschen. Und nicht zuletzt machen die Demos einfach auch eine Menge Spaß.

Sieg! (zumindest teilweise…)

Am heutigen Tage hat das Bundesverfassungsgericht entschieden: die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung ist nicht verfassungsgemäß. Die entsprechenden Paragraphen wurden als nichtig erklärt und gespeicherte Daten sind unverzüglich zu löschen. Das wurde auch Zeit, nachdem das Ganze zwei Jahre lang lief. Die deutsche Umsetzung dieser europäischen Gesetzesvorgabe ist laut den Richtern mit dem Telekommunikationsgeheimnis unvereinbar, die Sicherheit der gespeicherten Daten und die Transparenz des Gesetzes wurden bemängelt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird aus Sicht der Richter nicht gewahrt.

Das Urteil schließt die Vorratsdatenspeicherung an sich leider nicht generell aus, weshalb der AK Vorratsdatenspeicherung jetzt auf EU-Ebene deren Abschaffung fordert. Aber das deutsche Gesetz ist erstmal außer Kraft und muss nun überarbeitet werden. Sehr schön finde ich auch diese Aussage des Vorsitzenden des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU):

“Sollte das Gericht das Gesetz verwerfen, werden viele Täter nicht mehr überführt werden können. Die Terrorhelfer sind hochkommunikativ und konspirativ, wir brauchen den Datenzugriff.”

Da bleibt die Frage, was bei einer Überarbeitung des Gesetzes raus kommt. Es besteht aber durchaus Hoffnung…

Endlich mal wieder ein richtiger Winter! Mit Schnee und Eis und Kälte. Und das schon seit Wochen! Wer hätte gedacht, dass es sowas nochmal gibt, wo sich doch die Erde so schnell erwärmt. Vom Klimawandel redet irgendwie zur Zeit kaum noch jemand, nur von Schneemassen und Winterchaos. Ist es schon so weit gekommen, dass wir nicht mehr wissen, wie ein vernünftiger Winter aussieht? Nach den warmen Wintern der letzten Jahren ist das jetzt endlich mal wieder … einer der global wärmsten Winter?! Stefan Rahmstorf, Ozeanograph und Klimaforscher am PIK, schreibt in seinem (sehr empfehlenswerten) Blog: “[...] global war es der viertwärmste Dezember. Der November 2009 war übrigens global der wärmste November seit Beginn der Aufzeichnungen.” Und 2009 insgesamt? “Global war 2009 das zweitwärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen vor 130 Jahren [...]” Die Grafik oben (Quelle: NASA) zeigt übrigens die Temperaturunterschiede des Januars 2010 zum langjährigen Mittelwert (1951-1980).

“…Thus human beings are now carrying out a large scale geophysical experiment of a kind that could not have happened in the past nor be reproduced in the future. Within a few centuries we are returning to the atmosphere and oceans the concentrated organic carbon stored in sedimentary rocks over hundreds of millions of years.”
(Roger Revelle & Hans E. Suess, 1957)

Also nix mit globaler Abkühlung. Und nun? Nach der enttäuschenden UN-Klimakonferenz im Dezember in Kopenhagen, ist ja irgendwie die Luft raus. Beschlossen wurde nichts und geändert hat sich nichts. Wir sehen einfach erstmal weiter zu, wie die globale Temperatur steigt, Extremwetterereignisse zunehmen, der Ozean versauert, der Meeresspiegel ansteigt und Menschen zu Klimaflüchtlingen werden. Die Politik greift nicht ein. Und das obwohl eine riesige Bürgerbewegung mobilisiert wurde: In Kopenhagen demonstrierten an die 100.000 Menschen für ein ehrgeiziges und faires Klimaschutzabkommen. Am gleichen Tag gab es weltweit Aktionen für den Klimaschutz in über 3.000 Städten. Eine Klima-Petition von AVAAZ, die Staats- und Regierungschefs auch nach Kopenhagen daran erinnert, dass sie noch eine Aufgabe zu erledigen haben, hat fast 15 Millionen Unterzeichner.

“As discussed in the TAR [Third Assessment Report], most models also indicate that known technological options could achieve a broad range of atmospheric stabilization levels but that implementation would require socio-economic and institutional changes.”
(IPCC Special Report on Carbon Dioxide Capture and Storage, 2005)

Obwohl die COP15 Konferenz in Kopenhagen ohne konkrete Ergebnisse blieb, scheint sich langsam etwas zu verändern. Die Klimawandelproblematik hat in dieser Konferenz zum ersten Mal die höchste politische Ebene erreicht, da die Verhandlungsführenden der über 100 teilnehmenden Länder nicht in der Lage waren eine Einigung zu finden, sodass die Regierungschefs selbst am letzten Tag den Copenhagen Accord entwerfen und verhandeln mussten. Doch die Politik bewegt sich langsam (für meinen Geschmack zu langsam), sodass ein internationales Abkommen als treibende Kraft fehlt. Dabei gibt es ein schönes Beispiel dafür, dass sich gemeinsames Handeln zur Lösung eines globalen Problems lohnt. Nach ersten Beobachtungen in den 70er Jahren, wurde 1985 das Ozonloch über der Antarktis bestätigt. 1987 wurden im Montreal-Protokoll Maßnahmen beschlossen, um dem Ozonloch entgegenzuwirken, wie zum Beispiel das FCKW-Verbot. Es trat 1989 in Kraft. Und jetzt berechneten aktuelle Computermodelle, dass sich die Ozonschicht bis 2060 oder 2070 wieder erholt haben könnte.

Der Antrieb zur Rettung des Klimas kommt jedoch von unten: von den Menschen, einzelnen Firmen, Städten und Staaten. Während die Politik sich nicht einigen kann, realisieren immer mehr Menschen die Dringlichkeit des Problems und handeln einfach selbst. Firmen und Institutionen erarbeiten Pläne, um weniger CO2 zu produzieren. Und einige Staaten setzen sich eigenständig Emissionsreduktionsziele, die sie bis zu einem bestimmten Jahr erreichen wollen. Während z.B. die EU sich nur auf eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 20% bis 2020 festlegen wollte, hat Deutschland sich 40% bis 2020 zum Ziel gesetzt.

Prof. Mojib Latif brachte neulich in einem Vortrag einen schönen Vergleich: Wenn man uns sagen würde, dass ein Flugzeug mit einer Wahrscheinlichkeit von 10 % abstürzen könnte, dann würde keiner damit fliegen. Aber wenn man uns sagt, dass die schlechtesten Szenarios für den zukünftigen Klimawandel mit einer Wahrscheinlichkeit von 10 % eintreffen, dann finden wir das nicht überzeugend. Bevor im großen Stil etwas gegen den Klimawandel unternommen wird, wollen wir erst sicher sein, dass er auch wirklich so eintritt wie vorhergesagt. Bei einem Flugzeugabsturz aber sind 10 % Wahrscheinlichkeit schon zu viel…

Letztendlich bleibt nur zu sagen:
Save humanity! (the planet will recover…)

© Simon Norfolk/nb pictures

Beschriebene Arten auf der Erde:

1,4 - 1,7 Millionen.

Geschätzte Artenzahl insgesamt:

30 Millionen.

Derzeitiger Verlust an Biodiversität:

1000 Arten pro Jahr.

3 Arten pro Tag.

Und damit meine ich nicht die neue Regierung. Wahrscheinlich ist es euch genauso wenig aufgefallen wie mir, dass wir nun schon seit fast zwei Jahren gut überwacht werden. Man vergisst das im Alltag gerne, aber seit dem 01.01.2008 wird die Vorratsdatenspeicherung offiziell durchgeführt. Mir war selbst nicht bewusst, wie lange jetzt schon alle unsere Telefon- und Handy-verbindungen, der E-mail-Verkehr und unsere Bewegungen im Internet gespeichert werden. Und warum? Weil wir natürlich alle potentielle Terroristen sind.

CDU, CSU und SPD stimmten 2007 für die Vorratsdatenspeicherung. 34.000 Menschen reichten Ende 2007 gegen das Gesetz eine Verfassungsbeschwerde ein. Über den Antrag ist bis heute nicht entschieden, aber die Daten-speicherung läuft. Dazu kommt nun auch noch die Zensur bestimmter Internetseiten, die Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Schutze der Kinder und zur Bekämpfung der Kinderpornographie einführen ließ. Gegen den Gesetzentwurf stimmten 134.000 Menschen in einer Online-Petition, doch sie wurden ignoriert. Das Gesetz trat dank der Stimmen von CDU, CSU und SPD in Kraft. Eine Erweiterung des Gesetzes als Zensurinstrument für andere Bereiche ist laut Frau von der Leyen “bisher nicht vorgesehen“.

Damit die Stimmen der Bürger nicht weiter ignoriert werden können und um mehr direkte Demokratie in unserem Land zu verwirklichen, setzt sich eine Initiative für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Mittlerweile sind auch fast alle Parteien dafür, außer - wer hätte das gedacht - die CDU/CSU. Wenn ich mir anschaue, welche Positionen die sonst so vertreten, frage ich mich, was aus unserem Land werden soll…

Mit Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Videoüberwachung und Internetzensur - sind wir in Deutschland jetzt sicherer? Nein, die Terrorgefahr bedroht uns immer noch (wenn das nicht gerade die Vogel- oder Schweinegrippe tut). Darum ist natürlich auch eine erhöhte Polizeipräsenz wichtig um unsere Freiheit sicherzustellen. Vielleicht bin ich irgendwie dafür sensibilisiert worden, aber seit einer Weile fallen mir viel mehr Polizeiautos auf den Straßen auf, und ich bin mir sicher, dass noch vor wenigen Jahren keine Polizisten an den Bahnhöfen patroulliert haben und regelmäßig in den Zügen der Deutschen Bahn mitgefahren sind.

Doch ganz besonders wichtig ist eine hohe Polizeipräsenz natürlich bei Demonstrationen. Vor einem Jahr (08.11.2008) waren Jan und ich mit 16.000 anderen Menschen auf der Demo gegen die Castortransporte in Gorleben. Ebenso viele Polizisten waren im Einsatz um den Castortransport in Deutschland abzusichern.
An der großen Anti-Atom-Demo am 05.09.2009 in Berlin haben sich über 50.000 Menschen beteiligt, und 600 Polizisten waren involviert.
Und dann war da neulich, am 12.09.2009 die Großdemo für den Datenschutz, ebenfalls in Berlin mit 25.000 Demonstranten und ganzen 900 Polizisten. Das Motto war “Freiheit statt Angst” - und das kam dabei raus: Video von der Demo.

“Es nützt der Freiheit nichts, dass wir sie abschaffen, um sie zu schützen.” Wolfgang Thierse