Und damit meine ich nicht die neue Regierung. Wahrscheinlich ist es euch genauso wenig aufgefallen wie mir, dass wir nun schon seit fast zwei Jahren gut überwacht werden. Man vergisst das im Alltag gerne, aber seit dem 01.01.2008 wird die Vorratsdatenspeicherung offiziell durchgeführt. Mir war selbst nicht bewusst, wie lange jetzt schon alle unsere Telefon- und Handy-verbindungen, der E-mail-Verkehr und unsere Bewegungen im Internet gespeichert werden. Und warum? Weil wir natürlich alle potentielle Terroristen sind.

CDU, CSU und SPD stimmten 2007 für die Vorratsdatenspeicherung. 34.000 Menschen reichten Ende 2007 gegen das Gesetz eine Verfassungsbeschwerde ein. Über den Antrag ist bis heute nicht entschieden, aber die Daten-speicherung läuft. Dazu kommt nun auch noch die Zensur bestimmter Internetseiten, die Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zum Schutze der Kinder und zur Bekämpfung der Kinderpornographie einführen ließ. Gegen den Gesetzentwurf stimmten 134.000 Menschen in einer Online-Petition, doch sie wurden ignoriert. Das Gesetz trat dank der Stimmen von CDU, CSU und SPD in Kraft. Eine Erweiterung des Gesetzes als Zensurinstrument für andere Bereiche ist laut Frau von der Leyen “bisher nicht vorgesehen“.

Damit die Stimmen der Bürger nicht weiter ignoriert werden können und um mehr direkte Demokratie in unserem Land zu verwirklichen, setzt sich eine Initiative für Volksentscheide auf Bundesebene ein. Mittlerweile sind auch fast alle Parteien dafür, außer - wer hätte das gedacht - die CDU/CSU. Wenn ich mir anschaue, welche Positionen die sonst so vertreten, frage ich mich, was aus unserem Land werden soll…

Mit Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung, Videoüberwachung und Internetzensur - sind wir in Deutschland jetzt sicherer? Nein, die Terrorgefahr bedroht uns immer noch (wenn das nicht gerade die Vogel- oder Schweinegrippe tut). Darum ist natürlich auch eine erhöhte Polizeipräsenz wichtig um unsere Freiheit sicherzustellen. Vielleicht bin ich irgendwie dafür sensibilisiert worden, aber seit einer Weile fallen mir viel mehr Polizeiautos auf den Straßen auf, und ich bin mir sicher, dass noch vor wenigen Jahren keine Polizisten an den Bahnhöfen patroulliert haben und regelmäßig in den Zügen der Deutschen Bahn mitgefahren sind.

Doch ganz besonders wichtig ist eine hohe Polizeipräsenz natürlich bei Demonstrationen. Vor einem Jahr (08.11.2008) waren Jan und ich mit 16.000 anderen Menschen auf der Demo gegen die Castortransporte in Gorleben. Ebenso viele Polizisten waren im Einsatz um den Castortransport in Deutschland abzusichern.
An der großen Anti-Atom-Demo am 05.09.2009 in Berlin haben sich über 50.000 Menschen beteiligt, und 600 Polizisten waren involviert.
Und dann war da neulich, am 12.09.2009 die Großdemo für den Datenschutz, ebenfalls in Berlin mit 25.000 Demonstranten und ganzen 900 Polizisten. Das Motto war “Freiheit statt Angst” - und das kam dabei raus: Video von der Demo.

“Es nützt der Freiheit nichts, dass wir sie abschaffen, um sie zu schützen.” Wolfgang Thierse

Oder doch?

Greenpeace hat Zitate von CDU-Politikern und einigen anderen zum Thema Atomkraft gesammelt. Aber solche Gedanken hat Frau Merkel nicht, kennt sie nicht, will sie nicht, nein. Darum sagte sie auch selbst:

Man kann sich nicht darauf verlassen, dass das, was vor den Wahlen gesagt wird, auch wirklich nach den Wahlen gilt.

Ich befürchte, ein Außenminister, der kein Englisch spricht, ist da erst der Anfang…