Ich will nicht sagen, dass ich es euch ja Ich habs euch ja gesagt: Die EU arbeitet daran immer mehr Kompetenzen zu ergattern. Das geht diesmal aus “geheimen Plänen” hervor, die der Daily Telegraph einsehen konnte. Neben den bereits bekannten Plänen, sich das Recht zu geben internationale Vereinbarungen stellvertretend für die Mitgliedstaaten zu unterzeichnen und 160 Botschaften rund um die Welt zu bauen, soll ein neues politisches Organ mit eigener Rechtspersönlichkeit eingeführt werden. Die fehlende Rechtspersönlichkeit ist das, was die außenpolitischen Möglichkeiten der EU von denen eines richtigen Staates unterscheidet. Das alles wird momentan übrigens ganz ungerührt davon verhandelt, dass Irland noch immer nicht dem Vertrag von Lissabon zugestimmt und Polen und die Tschechische Republik ihn noch nicht ratifiziert haben.
Das Problem am wachsenden Einfluss der EU auf Außenpolitik und Mitgliedstaaten ist, dass die Bürger nur sehr wenig Einfluss auf die EU haben, womit die Demokratie in den Ländern praktisch untergraben wird. Schon jetzt kann die EU über EG-Richtlinien Mitgliedstaaten dazu bringen Gesetze einzuführen und EG-Verordnungen erlassen, die unmittelbar in allen Mitgliedstaaten Geltung haben.
Hinzu kommt, dass die Politik, die unser Land regiert, dadurch wesentlich komplexer und undurchsichtiger wird. Und wenn die Bürger nicht wissen, ob oder wie sie Einfluss auf die Führung ihres Landes haben, dann werden sie sich wahrscheinlich auch nicht die Mühe machen, zur Wahl zu gehen.

An dieser Stelle wäre der Post jetzt zu Ende gewesen und ich hätte nicht eine einzige Anmerkung in Richtung Weltregierung fallen gelassen. Doch dann habe ich erfahren, dass Obama der Friedensnobelpreis verliehen wird, für seinen “außergewöhnlichen Einsatz zur Stärkung der internationalen Diplomatie und der Zusammenarbeit zwischen den Völkern” (Quelle). Irgendwie fühlt sich das alles so berechnet an. Nach Bush und internationalem Amerika-Bashing, kommt der nächste Präsident und wird sofort von allen, inklusive den Medien, als Politik-Messiahs gefeiert. Bleibt wachsam, meine Freunde: “Paranoia is Awareness”