Wenn sich an den Stellen, an denen sonst Zigaretten-, Bier- und BILD-Werbung zu finden ist, plötzlich Plakate präsentieren, die sich bei der EU bedanken, dann sollte man sich doch fragen, was das zu bedeuten hat. Offensichtlich scheint irgendwer mir Europa verkaufen zu wollen - oder zumindest die EU. Sonst würde man doch kaum die Kosten und Mühen aufbringen ganz Magdeburg mit diesen Hinweisen zu pflastern. Warum will man mir die EU verkaufen und warum gerade jetzt? Neben der kostenlosen Hotline fand sich auch einen Link auf dem Plakat: www.europa.sachsen-anhalt.de. Dort begrüßt mich Staatsminister Rainer Robra und läd mich ein, mich “näher über die europapolitischen Aktivitäten unseres Landes zu informieren”. Gut, ich bin da jetzt nicht sooo wirklich dran interessiert, aber wenn man mich so nett fragt… etwa eine Minute später hab ich dann aber auch schon genug. Etwas zu propagandistisch für meinen Geschmack. Irgendwas ist doch da im Busch. Nicht lange nachdem ich so dachte, ertönte ein Aufschrei in den Medien: Die Iren haben den Vertrag von Lissabon nicht ratifiziert!

“Der Vertrag von Lissabon (ursprünglich auch EU-Grundlagenvertrag bzw. -Reformvertrag genannt) soll der Europäischen Union eine einheitliche Struktur und Rechtspersönlichkeit geben und den abgelehnten Vertrag über eine Verfassung für Europa (VVE) ersetzen.” - wikipedia.de

Ist das vielleicht der Grund, warum man in meiner Gegend Europa-Propaganda betreibt? Leider bin ich nicht gerade gut informiert über politische Angelegenheiten, aber über den VVE habe ich seinerzeit zumindest mal Kritik von Prof. Dr. Schachtschneider gehört. Der europakritische Professor hat sich meines Wissens auch zu diesem Vertrag wieder kritisch zu Wort gemeldet, aber in den Medien überwiegt die Pro-Europa-Propaganda, jedoch stets ohne Begründungen, auch wenn es davon zweifellos welche geben wird.

Warum die Iren nicht zugestimmt haben, lag laut Netzeitung.de, die ich bis jetzt für halbwegs objektiv hielt, hauptsächlich an mangelnder Aufklärung. “862.415 Iren stürzten mit dem Nein zu Lissabon auch die EU und ihre fast 500 Millionen Einwohner in eine ungewisse Zukunft.”, hieß es da und “[s]elbst die in Irland so beliebte Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte bei ihrem Werbebesuch für Lissabon vor wenigen Wochen offensichtlich keinen bleibenden Eindruck hinterlassen.” Ungewisse Zukunft, Werbebesuch? Aha, also hatte ich doch richtig geraten, man versucht uns die EU gerade schmackhaft zu machen, zu verkaufen. Und zwar mit Angstmache und gutem Zureden. Irland musste aber leider (als einziges Land) seine Bürger abstimmen lassen. Die Schweine haben sich allerdings nicht richtig aufklären lassen und schon stand “der politischen Elite Irlands” “[d]ie Ratlosigkeit und das Entsetzen [...] ins Gesicht geschrieben”, um nochmal Netzeitung zu zitieren. Ich bin ehrlich überrascht über die einseitige Berichterstattung über dieses Thema. Niemand scheint die Wahl der Iren zu akzeptieren, scheinbar hat niemand damit gerechnet, dass tatsächlich jemand etwas gegen den Vertrag haben könnte.

Zumindest bei attac finde ich dann aber Kritik an dem ganzen Treiben, dort wurde eine eigene Aktions-Seite zu dem Thema eingerichtet mit dem Aufruf zur Hilfe, die einseitige Berichterstattung zu korrigieren. Laut attac schlagen “namhafte Politiker” momentan sogar vor, den Vertrag einfach trotzdem zu ratifizieren. Als Bürger eines demokratischen Systems würde mich allein schon der Gedanke an so eine Vorgehensweise erschrecken. Leider lebe ich nicht in einem demokratischen System, denn dann hätte man mich zu so wichtigen Fragen doch sicher auch (direkt) abstimmen lassen. Nach dem Lesen der zweiseitigen Stellungnahme von attac verstehe ich die Kritik am Vertrag schon wesentlich besser. Schockiert hat mich dabei vor allem folgendes Zitat aus dem Vertrag selber:

“Die Mitgliedstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.”

Ganz ehrlich, Leute, was geht da vor?
Ich weiß, ich hab da nicht wirklich viel Ahnung von, doch diese übertrieben einseitige Propaganda, der ich mich gegenüber gestellt fühle, weckt mein Misstrauen und meine Ablehnung. Wenn ich den Fernseher anmache und auf einmal alle einer Meinung zu sein scheinen, dann muss da doch was faul sein, oder? So eine mediale Übereinstimmung findet man ja noch nicht einmal, wenn es um die Klimaerwärmung geht.

PS: Wo wir grad alle hier in Deutschland in Fußballlaune sind:
1. Eigentor für Deutschland: Die Bahn wird jetzt tatsächlich privatisiert.
2. Endspiel für die Petition gegen das BKA-Gesetz, bis zum 1. Juli kann noch unterschrieben werden.
3. Weiteres Tor für Linux: Linux Mint 5 ist endlich draußen!

Wir sind gerade ein bisschen faul beim Posts schreiben, dafür haben wir aber mal neue Bilder hochgeladen. Wie versprochen gibt es da jetzt endlich die Bilder vom Klimaaktionstag am 08.12.2007 in Berlin. Unter “Funny Stuff” findet ihr einige sehr amüsante Bilder wie das oben. Und es gibt eine ganz neue Kategorie: “Think about”. Wie der Name schon sagt, sollen die Bilder dort zum Nachdenken anregen. Wenn jemand von euch weitere Bilder hat, die in diese Kategorie passen würden, kann er/sie uns gerne schicken und wir stellen sie dann vielleicht auch rein.